Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung bewirtschafteter Parkflächen

1. Betreiber, Geltungsbereich und örtliche Parkbedingungen

1.1 Betreiber

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Parkplatznutzungsverträge zwischen

und dem jeweiligen Fahrzeugführer bzw. Nutzer der Parkfläche – nachfolgend „Nutzer".

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche von EPM bewirtschafteten Parkflächen, unabhängig davon, ob diese im Eigentum von EPM stehen, gepachtet, gemietet, verwaltet, im Auftrag Dritter betrieben oder aufgrund sonstiger Nutzungsrechte bewirtschaftet werden. Sie gelten für sämtliche öffentlich zugänglichen sowie beschränkt zugänglichen Parkflächen, Parkplätze und Stellplätze.

1.3 Vertragspartner

Vertragspartner des Parkplatznutzungsvertrages ist ausschließlich die Person,

• welche das Fahrzeug auf der Parkfläche abstellt,
• hierdurch das Vertragsangebot annimmt und
• die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug während des Parkvorgangs ausübt.

Eine Haltereigenschaft allein begründet keinen Parkplatznutzungsvertrag. Gesetzliche Mitwirkungspflichten des Halters bleiben hiervon unberührt.

1.4 Örtliche Parkbedingungen

Ergänzend zu diesen AGB gelten die auf der jeweiligen Parkfläche deutlich erkennbar ausgeschilderten Parkbedingungen. Diese regeln insbesondere:

• zulässige Nutzerkreise
• Höchstparkdauer
• Öffnungszeiten
• Parkentgelte
• Karenzzeiten
• Zahlungsarten
• Kennzeichenregistrierung
• Sonderstellplätze, Ladeflächen, Behindertenparkplätze, E-Ladeplätze
• Vertragsstrafen sowie weitere besondere Nutzungsbedingungen.

1.5 Rangfolge

Soweit einzelne Parkflächen besondere Regelungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB vor, sofern sie den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen und zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht widersprechen.

2. Vertragsschluss

2.1 Vertragsangebot

Mit Bereitstellung der Parkfläche einschließlich der deutlich sichtbaren Beschilderung unterbreitet EPM dem Fahrzeugführer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Parkplatznutzungsvertrages.

2.2 Annahme des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf einem Stellplatz abstellt oder die Parkfläche über eine etwaige ausgeschilderte Karenzzeit hinaus nutzt. Mit dem Abstellen des Fahrzeugs erklärt der Nutzer, die ausgeschilderten Parkbedingungen einschließlich dieser AGB zur Kenntnis genommen zu haben und als Vertragsbestandteil anzuerkennen.

2.3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die zeitlich begrenzte Berechtigung, einen Stellplatz nach Maßgabe der ausgeschilderten Bedingungen zu nutzen. Ein Anspruch auf Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs wird nicht begründet.

2.4 Kein Anspruch auf Stellplatz

Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nur, wenn dieser ausdrücklich reserviert oder individuell zugewiesen wurde.

2.5 Karenzzeit

Soweit auf der jeweiligen Parkfläche eine Karenzzeit ausgewiesen ist, dient diese ausschließlich:

• der Einfahrt,
• der Parkplatzsuche,
• dem Lesen der Nutzungsbedingungen,
• der Durchführung eines Bezahlvorgangs oder
• der unverzüglichen Ausfahrt.

Die Karenzzeit stellt keine kostenlose Parkberechtigung dar und verlängert insbesondere keine zulässige Höchstparkdauer.

2.6 Digitale Nutzungsformen

Sofern auf einer Parkfläche digitale Parkberechtigungen angeboten werden, kann der Vertrag insbesondere durch Kennzeichenerfassung, QR-Code, Webzahlung, App, Kundenkonto, Schrankenanlage, NFC, RFID oder vergleichbare technische Verfahren durchgeführt werden. Die jeweils ausgeschilderten Nutzungsbedingungen gelten ergänzend.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• sämtliche ausgeschilderten Parkbedingungen einzuhalten,
• das Parkentgelt vollständig und fristgerecht zu entrichten,
• erforderliche Parkscheiben, Parkscheine oder Berechtigungsnachweise ordnungsgemäß auszulegen,
• Kennzeichen vollständig und richtig einzugeben,
• ausschließlich gekennzeichnete Stellplätze zu benutzen,
• Rettungswege, Feuerwehrzufahrten und Ein- und Ausfahrten freizuhalten,
• Sonderflächen ausschließlich mit entsprechender Berechtigung zu nutzen sowie
• das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der zulässigen Parkdauer zu entfernen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Eingaben vor Abschluss eines digitalen Buchungsvorgangs auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Eingabefehler sind unverzüglich über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen.

4. Verkehrs- und Sicherheitsregeln

Auf sämtlichen Parkflächen gilt Schrittgeschwindigkeit, sofern keine abweichende Beschilderung vorhanden ist. Der Nutzer hat jederzeit besondere Rücksicht auf Fußgänger, Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsfahrzeuge, Einsatzkräfte sowie andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen.

Rettungswege, Feuerwehrzufahrten, Ladezonen sowie Ein- und Ausfahrten dürfen weder ganz noch teilweise blockiert werden.

Das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge, Anhänger ohne Zugfahrzeug, Wohnwagen, Verkaufsfahrzeuge oder Fahrzeuge zu Werbezwecken ist ohne ausdrückliche Zustimmung von EPM unzulässig.

5. Kontrolle und Dokumentation

Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Parkbetriebs ist EPM berechtigt, die Einhaltung der Parkbedingungen durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen zu kontrollieren. Hierzu können insbesondere eingesetzt werden:

• Kontrollpersonal und Parkscheinkontrollen,
• Parkscheibenkontrollen und digitale Berechtigungsprüfungen,
• Kennzeichenerfassung (ANPR),
• Kamera- oder Fotosysteme und mobile Endgeräte,
• QR-Code-Prüfungen und digitale Zahlungsprüfungen sowie
• sonstige zur Vertragsdurchführung geeignete Kontrollverfahren.

Zur Dokumentation eines konkreten Parkverstoßes dürfen insbesondere das Fahrzeug, das amtliche Kennzeichen, der Stellplatz, die Beschilderung, Parkscheiben, Parkscheine, Berechtigungsnachweise, Ein- und Ausfahrtszeiten sowie weitere zur Beweissicherung erforderliche Umstände bildlich oder elektronisch dokumentiert werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrags, zur Feststellung eines Parkverstoßes oder zur Durchsetzung bzw. Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

6. Parkentgelt

6.1 Höhe des Parkentgelts

Soweit die Nutzung der Parkfläche entgeltpflichtig ist, richtet sich das geschuldete Parkentgelt ausschließlich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der jeweiligen Parkfläche deutlich ausgewiesenen Preisliste. Maßgeblich sind ausschließlich die am Standort veröffentlichten Preise.

6.2 Zahlungsarten

Das Parkentgelt kann insbesondere entrichtet werden durch:

• Parkscheinautomat oder Kassenautomat,
• QR-Code, Webzahlung oder mobile Applikation,
• Kundenkonto,
• EC- oder Kreditkarte sowie kontaktlose Zahlung,
• sonstige auf der Parkfläche ausgewiesene Zahlungsverfahren.

Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

6.3 Kennzeicheneingabe

Soweit eine Kennzeicheneingabe erforderlich ist, ist der Nutzer verpflichtet, das amtliche Kennzeichen vollständig und richtig einzugeben. Der Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm eingegebenen Daten.

6.4 Offensichtliche Eingabefehler

Offensichtlich versehentliche Eingabefehler können berücksichtigt werden, sofern sie unverzüglich mitgeteilt werden, nachvollziehbar nachgewiesen werden können und hierdurch keine missbräuchliche Nutzung erfolgt. Ein Anspruch auf nachträgliche Korrektur besteht nicht.

6.5 Zahlungsausfall

Kann eine Zahlung aufgrund unzutreffender Angaben, fehlender Kontodeckung, Rücklastschrift oder sonstiger vom Nutzer zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, bleibt die Zahlungspflicht bestehen.

6.6 Digitale Systeme

Technische Störungen von Apps, Smartphones oder Endgeräten des Nutzers entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Entrichtung des Parkentgelts. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ursache ausschließlich im Verantwortungsbereich von EPM liegt.

7. Vertragsstrafe bei Parkverstößen

7.1 Vertragsstrafe

Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine auf der Parkfläche deutlich ausgeschilderte wesentliche Parkbedingung, ist EPM berechtigt, die dort ausgewiesene Vertragsstrafe zu verlangen. Die Vertragsstrafe dient der Sicherstellung eines geordneten Parkbetriebs sowie dem Ausgleich des mit Vertragsverstößen verbundenen Verwaltungs- und Kontrollaufwands.

7.2 Vertragsstrafen können insbesondere entstehen bei

• Überschreiten der Höchstparkdauer,
• fehlender, unvollständiger oder falscher Zahlung,
• fehlender, falsch eingestellter oder ungültiger Parkscheibe bzw. fehlendem Parkschein,
• fehlender oder fehlerhafter Kennzeichenregistrierung,
• Parken außerhalb markierter Stellflächen,
• unbefugter Nutzung reservierter Stellplätze, Ladeplätze oder Behindertenparkplätze,
• Blockieren von Rettungswegen oder Ein- und Ausfahrten,
• missbräuchlicher Verwendung oder Manipulation von Parkscheiben, Parkscheinen oder digitalen Parkberechtigungen sowie
• Verwendung unrichtiger Fahrzeugdaten.

7.3 Höhe

Die Vertragsstrafe richtet sich ausschließlich nach der auf der jeweiligen Parkfläche deutlich ausgewiesenen Beschilderung. Fehlt eine gesonderte Angabe, beträgt sie für gewöhnliche Parkverstöße 40,00 EUR je Parkvorgang.

7.4 Mehrere Verstöße

Werden während eines einheitlichen Parkvorgangs mehrere Verstöße gleichzeitig festgestellt, wird grundsätzlich lediglich die höchste einschlägige Vertragsstrafe erhoben. Hiervon unberührt bleiben voneinander unabhängige Verstöße während verschiedener Parkvorgänge.

7.5 Verschulden

Eine Vertragsstrafe wird nicht geschuldet, soweit der Nutzer nachweist, dass ihn an dem jeweiligen Verstoß kein Verschulden trifft.

7.6 Weitergehende Ansprüche

Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Unterlassung oder Beseitigung einer Besitzstörung, bleibt unberührt. Bereits gezahlte Vertragsstrafen werden auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit beide Ansprüche auf demselben Sachverhalt beruhen.

8. Verantwortlicher Nutzer, Halteranfrage und Anspruchsdurchsetzung

8.1 Vertragspartner

Vertragspartner des Parkplatznutzungsvertrages ist ausschließlich der Fahrzeugführer, der das Fahrzeug auf der Parkfläche abstellt. Eine Zahlungspflicht des Fahrzeughalters entsteht nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft.

8.2 Halterauskunft

Ist der Fahrzeugführer nicht bekannt, ist EPM berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang eine Halterauskunft einzuholen.

8.3 Mitwirkung des Halters

Bestreitet der angeschriebene Fahrzeughalter, selbst Fahrzeugführer gewesen zu sein, hat er im Rahmen der gesetzlichen prozessualen Mitwirkungspflichten die ihm bekannten und zumutbaren Angaben zu den Personen zu machen, die als Fahrzeugführer ernsthaft in Betracht kommen. Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

8.4 Erstattung notwendiger Kosten

Soweit gesetzlich zulässig, können erforderliche Kosten einer Halteranfrage oder einer Anspruchsermittlung als Schaden geltend gemacht werden, sofern deren Voraussetzungen nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegen. Dem Anspruchsgegner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.5 Beweissicherung

Zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche darf EPM sämtliche nach Vertragsschluss rechtmäßig erhobenen Nachweise, Dokumentationen und Bildaufnahmen verwenden, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist.

9. Fälligkeit, Zahlungsverzug und Forderungsdurchsetzung

9.1 Fälligkeit

Parkentgelte sind zum auf der Parkfläche ausgewiesenen Zeitpunkt fällig. Vertragsstrafen werden mit Zugang der Zahlungsaufforderung fällig, sofern dort kein späterer Zahlungszeitpunkt bestimmt ist.

9.2 Verzug

Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. EPM ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie notwendige und gesetzlich erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.

9.3 Mahnungen

EPM ist berechtigt, offene Forderungen anzumahnen oder mit deren Einziehung geeignete Dritte zu beauftragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.4 Inkasso

Die Beauftragung eines Inkassodienstleisters oder Rechtsanwalts erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Erstattungsfähig sind nur diejenigen Kosten, die nach den gesetzlichen Vorschriften verlangt werden dürfen.

9.5 Aufrechnung

Der Nutzer kann gegen Forderungen von EPM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

10. Einwendungen gegen Zahlungsaufforderungen

10.1 Einreichung

Einwendungen gegen eine Zahlungsaufforderung können unter Angabe des Aktenzeichens über die auf der Zahlungsaufforderung angegebenen Kontaktwege, insbesondere über ein Onlineformular, per E-Mail oder schriftlich geltend gemacht werden.

10.2 Mitwirkung

Zur zügigen Bearbeitung sollen vorhandene Nachweise, insbesondere Fotos, Zahlungsbelege oder sonstige geeignete Unterlagen beigefügt werden.

10.3 Keine Präklusion

Die Nichtwahrnehmung einer von EPM empfohlenen Frist führt nicht zum Ausschluss gesetzlicher Rechte, Einwendungen oder Einreden.

10.4 Prüfung

EPM prüft sämtliche substantiiert vorgetragenen Einwendungen sorgfältig und berücksichtigt hierbei sämtliche vom Nutzer vorgelegten Nachweise.

10.5 Keine automatische Aussetzung

Die Erhebung von Einwendungen führt nicht automatisch zur Aussetzung der Fälligkeit oder des Verzugs, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder EPM dies ausdrücklich erklärt.

11. Umsetzung, Entfernung und Sicherstellung von Fahrzeugen

11.1 Besitzstörung

Verstößt ein Fahrzeug gegen die ausgeschilderten Nutzungsbedingungen und beeinträchtigt hierdurch den ordnungsgemäßen Betrieb der Parkfläche, kann EPM oder der jeweils berechtigte Grundstücksbesitzer die zur Beseitigung der Besitzstörung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

11.2 Umsetzung

Hierzu gehört insbesondere das Umsetzen oder Abschleppen eines Fahrzeugs. Dies gilt insbesondere bei:

• Blockierung von Rettungswegen oder Feuerwehrzufahrten,
• Blockierung von Ladezonen oder Ein- und Ausfahrten,
• unbefugter Nutzung reservierter Stellplätze, Behindertenparkplätze oder E-Ladeplätze,
• unberechtigtem Dauerparken sowie
• erheblichen Betriebsstörungen.

11.3 Verhältnismäßigkeit

Eine Umsetzung oder Entfernung erfolgt ausschließlich unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

11.4 Kosten

Der Verantwortliche hat die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen und angemessenen Kosten der Maßnahme zu tragen.

11.5 Herausgabe

Ein Anspruch auf Herausgabe eines abgeschleppten oder umgesetzten Fahrzeugs richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12. Datenschutz

12.1 Allgemeines

EPM verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sämtlicher weiterer anwendbarer Datenschutzvorschriften.

12.2 Verarbeitete Daten

Je nach Art der Parkfläche können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• amtliches Kennzeichen und Fahrzeugdaten,
• Ein- und Ausfahrtszeiten sowie Standortdaten,
• Zahlungsdaten und Buchungsdaten,
• Bildaufnahmen und Kommunikationsdaten,
• Daten aus Halterauskünften sowie
• sonstige zur Vertragsdurchführung erforderliche Daten.

12.3 Zwecke

Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Durchführung des Parkplatznutzungsvertrages, zur Zahlungsabwicklung, Kontrolle der Parkbedingungen, Dokumentation von Parkverstößen, Beweissicherung, Anspruchsdurchsetzung, Betrugsprävention, IT-Sicherheit, Wahrung berechtigter Interessen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

12.4 Kennzeichenerfassung

Soweit auf einzelnen Parkflächen eine automatisierte Kennzeichenerfassung eingesetzt wird, erfolgt diese ausschließlich auf Grundlage der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12.5 Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies zur Vertragsdurchführung, Anspruchsdurchsetzung oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

12.6 Datenschutzhinweise

Ergänzende Informationen ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche auf der jeweiligen Parkfläche sowie auf der Internetseite von EPM bereitgestellt werden.

13. Haftung

13.1 Gesetzliche Haftung

EPM haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

13.2 Leben, Körper, Gesundheit

Die Haftung wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbeschränkt.

13.3 Kardinalpflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EPM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.4 Keine Verwahrung

Mit Abschluss des Parkplatznutzungsvertrages übernimmt EPM keine Verwahrung oder Bewachung des Fahrzeugs. Insbesondere besteht keine Haftung für:

• Diebstahl und Einbruch,
• Vandalismus und Beschädigungen durch Dritte,
• Naturereignisse und höhere Gewalt sowie
• sonstige außerhalb des Einflussbereichs von EPM liegende Ereignisse,

soweit keine gesetzliche Haftung besteht.

13.5 Nutzerhaftung

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für sämtliche von ihm schuldhaft verursachten Schäden an der Parkfläche oder deren Einrichtungen.

13.6 Produkthaftung

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

14. Vertragsende

14.1 Beendigung

Der Parkplatznutzungsvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Ausfahrt des Fahrzeugs oder spätestens mit Ablauf der zulässigen Nutzungszeit und Entfernung des Fahrzeugs.

14.2 Nachwirkende Ansprüche

Ansprüche aus während der Vertragslaufzeit begangenen Vertragsverletzungen bleiben auch nach Vertragsende bestehen.

14.3 Gesetzliche Rechte

Gesetzliche Ansprüche sowie Rechte zur Durchsetzung bestehender Forderungen bleiben unberührt.

15. Verbraucherstreitbeilegung

EPM ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

16.2 Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von EPM ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Textform

Rechtserhebliche Erklärungen im Zusammenhang mit dem Parkplatznutzungsvertrag können, soweit gesetzlich zulässig, auch in Textform erfolgen.

16.4 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.