Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung bewirtschafteter Parkflächen

§ 1 Betreiber, Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Betreiber der bewirtschafteten Parkfläche ist die Eastrella GmbH, Klein Schwaßer Weg 7/8, 18198 Kritzmow, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rostock unter HRB 12907. Die Bezeichnung EPM Deutschland – Eastrella Parkplatzmanagement wird als Geschäftsbezeichnung verwendet.

2. Der Betreiber bewirtschaftet ausschließlich Parkflächen auf Privatgrundstücken. Hierzu haben ihm die jeweiligen Grundstückseigentümer bzw. -besitzer das Hausrecht übertragen und ihn mit der Bewirtschaftung und Überwachung der Parkflächen beauftragt. Der Parkplatznutzungsvertrag kommt mit dem Betreiber im eigenen Namen zustande; soweit Ansprüche aus der Nutzung der Parkfläche im Einzelfall dem Grundstückseigentümer zustehen, macht der Betreiber diese aus abgetretenem Recht geltend. Bei den geltend gemachten Forderungen handelt es sich um zivilrechtliche Ansprüche, nicht um behördliche Verwarnungs- oder Bußgelder. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der jeweils ausgeschilderten privaten Parkflächen. Ergänzend gelten die jeweils vor Ort bekannt gemachten objektspezifischen Park- und Nutzungsbedingungen; das Verhältnis beider zueinander regelt § 2 Abs. 3.

3. Vertragspartner des Parkplatznutzungsvertrages ist ausschließlich die Person, die das Fahrzeug auf der Parkfläche abstellt und durch die Nutzung das Angebot des Betreibers annimmt. Die Haltereigenschaft allein begründet weder einen Parkplatznutzungsvertrag noch eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines Parkentgelts oder einer Vertragsstrafe.

4. Gesetzliche Rechte und Pflichten, insbesondere gesetzliche prozessuale Darlegungs- und Mitwirkungspflichten (vgl. § 8 Abs. 3), bleiben unberührt. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Pflicht des Fahrzeughalters, den Fahrzeugführer zu benennen, wird durch diese AGB nicht begründet.

§ 2 Vertragsschluss und Nutzungsbedingungen

1. Der Betreiber bietet die Nutzung der Parkfläche zu den vor Ort erkennbar bekannt gemachten Bedingungen an. Der Parkplatznutzungsvertrag kommt zustande, indem der Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf der Parkfläche abstellt und diese in Anspruch nimmt.

2. Die wesentlichen Nutzungsbedingungen, insbesondere Parkdauer, Entgelt, zulässige Nutzergruppen, Verbote und gegebenenfalls Vertragsstrafen, werden vor oder bei Vertragsschluss durch geeignete Beschilderung oder sonstige zumutbare Hinweise erkennbar bekannt gemacht.

3. Soweit für einzelne Flächen ergänzende oder abweichende objektspezifische Bedingungen gelten und diese wirksam einbezogen wurden, gehen sie den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB für die betreffende Fläche vor. Unberührt bleiben die Regelungen dieser AGB zur Stellung des Fahrzeughalters (§ 1 Abs. 3 und 4, § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 4 und § 8) sowie zum Datenschutz (§ 12).

4. Gegenstand des Parkplatznutzungsvertrages ist ausschließlich die zeitlich begrenzte Berechtigung, einen Stellplatz nach Maßgabe der bekannt gemachten Bedingungen zu nutzen. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs ist nicht geschuldet. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nur, wenn dieser ausdrücklich reserviert oder individuell zugewiesen wurde.

§ 3 Pflichten des Fahrzeugführers

1. Der Fahrzeugführer hat die Parkfläche bestimmungsgemäß, sorgfältig und unter Beachtung der ausgehängten Bedingungen zu nutzen.

2. Parkentgelte sind entsprechend den vor Ort ausgewiesenen Zahlungsbedingungen zu entrichten.

3. Der Fahrzeugführer hat insbesondere die ausgeschilderten Höchstparkzeiten, reservierten Stellplätze, Nutzungsbeschränkungen und sonstigen verbindlichen Vorgaben einzuhalten.

4. Die Nutzung der Parkfläche zu anderen als den vorgesehenen Zwecken ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich gestattet ist.

5. Soweit für die Parkberechtigung die Eingabe des Kennzeichens erforderlich ist (z. B. am Automaten, per App oder per Webzahlung), hat der Fahrzeugführer das amtliche Kennzeichen vollständig und richtig einzugeben und seine Eingaben vor Abschluss des Vorgangs zu prüfen. Offensichtliche Eingabefehler (z. B. Zahlendreher) werden berücksichtigt, wenn eine gültige Zahlung für den betreffenden Parkvorgang nachgewiesen wird und eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen ist.

§ 4 Verkehrssicherheit und Rücksichtnahme

1. Auf der Parkfläche gelten die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit sie anwendbar sind, sowie die örtlichen Verkehrs- und Sicherheitsvorgaben.

2. Fahrwege, Rettungswege, Feuerwehrzufahrten, Zufahrten und gekennzeichnete Sonderflächen sind freizuhalten.

3. Der Fahrzeugführer hat sich so zu verhalten, dass andere Personen, Fahrzeuge und Sachen nicht gefährdet oder unzumutbar behindert werden.

§ 5 Kontrolle, Kennzeichenerfassung, ANPR und Dokumentation

1. Der Betreiber darf die Nutzung der Parkfläche durch eigenes Personal, beauftragte Dienstleister und – soweit rechtlich zulässig – technische Systeme kontrollieren. Wird der Fahrzeugführer bei einer Kontrolle durch eigenes Personal vor Ort am Fahrzeug angetroffen, ist hierfür keine Halterauskunft erforderlich.

2. Hierzu kann insbesondere eine automatisierte Kennzeichenerfassung (ANPR) eingesetzt werden. Dabei können Kennzeichen sowie Zeit- und Ortsangaben zu Ein- und Ausfahrt bzw. Nutzung verarbeitet werden. Soweit erforderlich und rechtlich zulässig können ergänzend Übersichts- oder Beweisfotos erstellt werden.

3. Die Verarbeitung dient insbesondere der Ermittlung von Parkdauer und Nutzungszeit, der Kontrolle der Einhaltung der bekannt gemachten Parkbedingungen, der Dokumentation möglicher Verstöße, der Vermeidung und Aufklärung missbräuchlicher Nutzung sowie der Durchsetzung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche.

4. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung bedeutet nicht, dass der Fahrzeughalter automatisch als Fahrzeugführer behandelt wird. Der Parkplatznutzungsvertrag besteht mit dem Fahrzeugführer (§ 1 Abs. 3).

5. Ergibt sich aus der Kontrolle ein konkreter Anlass für die weitere Klärung eines möglichen Verstoßes, ist der Fahrzeugführer nicht bekannt und lässt er sich auch nicht bei der Kontrolle vor Ort oder – soweit eine Kontrollmitteilung am Fahrzeug hinterlassen wurde – auf diese hin ermitteln, kann der Betreiber im gesetzlich zulässigen Umfang, insbesondere nach § 39 Abs. 1 StVG, eine Halterauskunft einholen. Die Halterauskunft dient der Kontaktaufnahme und der Ermittlung des möglichen Fahrzeugführers und begründet für sich allein keine Haftung des Halters für eine Vertragsstrafe. Näheres regelt § 8.

§ 6 Parkentgelt

1. Soweit die Nutzung entgeltpflichtig ist, richtet sich die Höhe des Parkentgelts nach der jeweils vor Ort bekannt gemachten Preis- und Tarifstruktur.

2. Das Parkentgelt wird nach den ausgewiesenen Zahlungsbedingungen fällig.

3. Soweit eine kostenlose Parkdauer oder sonstige Freistellung ausgewiesen ist, gilt diese nur im Umfang der konkret bekannt gemachten Bedingungen.

§ 7 Vertragsstrafe bei Parkverstößen

1. Für Verstöße, die vor Ort ausdrücklich als vertragsstrafenbewehrt ausgewiesen sind (insbesondere unberechtigtes Parken oder das Überschreiten einer ausgeschilderten Höchstparkdauer), schuldet der Fahrzeugführer die dort ausgewiesene Vertragsstrafe, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.

2. Höhe und Voraussetzungen der Vertragsstrafe werden vor oder bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise, insbesondere durch Beschilderung, bekannt gemacht. Die Höhe der Vertragsstrafe kann sich je nach Objekt unterscheiden und ergibt sich aus der Beschilderung des jeweiligen Objekts. Maßgeblich ist ausschließlich der zum Zeitpunkt des Verstoßes am jeweiligen Objekt ausgewiesene Betrag. Die Höhe der Vertragsstrafe steht in einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Verstoß und benachteiligt den Fahrzeugführer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB); dies gilt auch im Verhältnis zu weiteren geltend gemachten Kosten.

3. Eine Vertragsstrafe wird nicht allein an eine verspätete Zahlung des Parkentgelts (Zahlungsverzug) geknüpft. Die Folgen von Zahlungsverzug richten sich nach § 9. Das Parken ohne gültigen Parkschein, ohne gültige digitale Parkberechtigung oder ohne die vor Ort vorgeschriebene Zahlung ist kein bloßer Zahlungsverzug im Sinne dieses Absatzes, sondern ein Verstoß nach Absatz 1, soweit dieser vor Ort als vertragsstrafenbewehrt ausgewiesen ist.

4. Eine Vertragsstrafe wird nicht allein wegen der Haltereigenschaft geltend gemacht, sondern nur gegenüber dem Fahrzeugführer als Vertragspartner (§ 1 Abs. 3). Für den Fall, dass ein Halter seine Fahrzeugführereigenschaft bestreitet, gilt § 8 Abs. 3.

5. Werden während eines einheitlichen Parkvorgangs mehrere Verstöße festgestellt, wird nur eine Vertragsstrafe in Höhe der höchsten einschlägigen Vertragsstrafe geltend gemacht. Voneinander unabhängige Verstöße in verschiedenen Parkvorgängen bleiben hiervon unberührt.

6. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt, soweit deren Voraussetzungen vorliegen; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet (§ 340 Abs. 2 BGB).

§ 8 Fahrzeughalterauskunft und Ermittlung des Fahrzeugführers

1. Ist nach einem konkreten Parkvorgang der Fahrzeugführer nicht bekannt und besteht ein nachvollziehbarer Anlass zur Prüfung eines möglichen Vertragsverstoßes, kann der Betreiber unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 im gesetzlich zulässigen Umfang eine Halterauskunft einholen. Rechtsgrundlage hierfür ist insbesondere § 39 Abs. 1 StVG. Danach dürfen Halterdaten übermittelt werden, wenn der Betreiber darlegt, dass er sie zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt.

2. Die Halterauskunft dient dazu, eine zuständige Kontaktperson zu erreichen und den Fahrzeugführer ermitteln zu können. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einer Haftung des Halters.

3. Bestreitet der angeschriebene Halter, selbst Fahrzeugführer gewesen zu sein, bleibt er grundsätzlich außerhalb des Parkplatznutzungsvertrages. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19) trifft ihn im Fall einer gerichtlichen Geltendmachung jedoch eine sekundäre Darlegungslast: Er hat im Rahmen des Zumutbaren darzulegen, welche Person oder welche Personen als Nutzer des Fahrzeugs im fraglichen Zeitraum ernsthaft in Betracht kommen. Kommt er dieser Darlegungslast nicht nach, kann er nach den Grundsätzen der Rechtsprechung so behandelt werden, als sei er selbst Fahrzeugführer gewesen. Eine gesetzliche oder vertragliche Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber wird hierdurch nicht begründet.

4. Vorbehaltlich Absatz 3 begründet die Haltereigenschaft allein keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, sofern der Halter nicht zugleich Vertragspartner bzw. Fahrzeugführer war oder eine eigenständige gesetzliche Anspruchsgrundlage besteht.

5. Kosten einer Halterauskunft werden dem Halter nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft als Vertragsforderung auferlegt. Eine Erstattung von Kosten kommt nur aufgrund einer hierfür bestehenden gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Anspruchsgrundlage in Betracht, insbesondere gegenüber dem Fahrzeugführer nach § 9 Abs. 5.

§ 9 Fälligkeit, Verzug und Forderungsdurchsetzung

1. Fällige Forderungen sind nach den jeweils angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen.

2. Verzug tritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein. Die Vertragsstrafe wird mit ihrer Verwirkung fällig (§ 271 BGB). Die am Fahrzeug hinterlassene Kontrollmitteilung (Ticket) bzw. die schriftliche Zahlungsaufforderung fordert zur Zahlung innerhalb der darin genannten Frist auf; zahlt der Schuldner bis zum Fristablauf nicht, gerät er in Verzug.

3. Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz des Verzugsschadens verlangen, insbesondere Verzugszinsen sowie erforderliche Mahn-, Rechtsverfolgungs- und Inkassokosten, jeweils nur in gesetzlich zulässiger Höhe und soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

4. Nach Eintritt des Verzugs kann der Betreiber als pauschalierten Verzugsschaden verlangen:

• a) für das erste Schreiben nach Verzugseintritt (Zahlungserinnerung) eine Verzugskostenpauschale von 5,00 €,
• b) für jede weitere Mahnung eine Mahnkostenpauschale von 7,50 €.

Dem Schuldner bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Betreiber kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist. Gesonderte Bearbeitungsentgelte werden nicht erhoben.

5. Muss der Betreiber den Fahrzeugführer über eine Halterauskunft ermitteln, weil dieser sich weder bei der Kontrolle noch auf die Kontrollmitteilung bzw. Zahlungsaufforderung hin zu erkennen gegeben oder auf Nachfrage keine vollständige ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hat, kann er vom Fahrzeugführer die hierfür tatsächlich angefallenen Auslagen der Halterauskunft als Schadensersatz verlangen. Dem Halter, der nicht Fahrzeugführer war und diesen benennt, werden diese Auslagen nicht berechnet (§ 8 Abs. 5).

6. Zur Forderungsdurchsetzung können personenbezogene Daten im gesetzlich zulässigen Umfang an beauftragte Rechtsanwälte, Inkassodienstleister, Gerichte oder sonstige zur Rechtsverfolgung erforderliche Stellen übermittelt werden. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.

§ 10 Einwendungen und Kontaktaufnahme

1. Einwendungen gegen eine Forderung können unter Angabe der erforderlichen Vorgangsangaben (insbesondere Kennzeichen sowie Datum und Ort des Vorgangs) an den Betreiber unter den in der jeweiligen Zahlungsaufforderung angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden.

2. Der Betreiber prüft substantiiert vorgetragene Einwendungen und berücksichtigt vorgelegte Nachweise.

3. Die Kommunikation erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.

§ 11 Abschleppen und Entfernung von Fahrzeugen

1. Fahrzeuge können abgeschleppt oder anderweitig entfernt werden, wenn hierfür eine gesetzliche oder sonstige rechtlich tragfähige Grundlage besteht (insbesondere die Besitzschutzrechte nach §§ 858 ff. BGB) und die Maßnahme im konkreten Fall zulässig und verhältnismäßig ist.

2. Insbesondere können Behinderungen von Rettungswegen, unberechtigte Nutzung besonders geschützter Flächen oder erhebliche Störungen der Parkflächenordnung eine Entfernung rechtfertigen.

3. Soweit gesetzlich zulässig, können die hierfür erforderlichen Tatsachen und die Durchführung der Maßnahme dokumentiert werden.

4. Die erforderlichen und angemessenen Kosten einer zulässigen Entfernung des Fahrzeugs hat der Verantwortliche nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen. Die Herausgabe des Fahrzeugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Datenschutz, Kennzeichenerfassung und Informationspflichten

1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Eastrella GmbH, Klein Schwaßer Weg 7/8, 18198 Kritzmow. E-Mail und weitere Kontaktdaten sind in den jeweils aktuellen Datenschutzhinweisen angegeben.

2. Soweit ein Datenschutzbeauftragter gesetzlich zu benennen ist, werden dessen Kontaktdaten in den Datenschutzhinweisen angegeben.

3. Personenbezogene Daten werden nach den Grundsätzen der DSGVO, insbesondere Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit verarbeitet.

4. Im Rahmen des Parkbetriebs können insbesondere Kennzeichen, Zeit- und Ortsangaben, Parkvorgänge, Zahlungsdaten, Kommunikationsdaten sowie – soweit erforderlich – Foto- und sonstige Beweisdaten verarbeitet werden.

5. Die Verarbeitung kann insbesondere der Durchführung und Abwicklung des Parkplatznutzungsvertrages, der Kontrolle der Parkbedingungen, der Dokumentation möglicher Verstöße, der Aufklärung missbräuchlicher Nutzung, der Durchsetzung und Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche sowie der Gewährleistung eines geordneten Parkbetriebs dienen.

6. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit sie zur Durchführung des Parkplatznutzungsvertrages erforderlich ist. Soweit der Betreiber berechtigte Interessen verfolgt, insbesondere an einem geordneten Parkraummanagement, der Verhinderung und Dokumentation von Verstößen und der Durchsetzung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche, erfolgt die Verarbeitung nach Durchführung der erforderlichen Interessenabwägung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit gesetzliche Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten bestehen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

7. Bei ANPR werden Kennzeichen- und Zeitdaten automatisiert erfasst. Die konkrete Ausgestaltung, die Speicherdauer und die Löschlogik sind in den ausführlichen Datenschutzhinweisen beschrieben. Bei Parkvorgängen, bei denen kein Verstoß festgestellt wird, werden die automatisiert erfassten Kennzeichen- und Zeitdaten unverzüglich gelöscht, sobald der Parkvorgang beendet ist und die Auswertung ergeben hat, dass kein Verstoß vorliegt.

8. Werden nach einem konkreten Vorgang Halterdaten aus einer anderen Quelle, insbesondere aus einem Fahrzeugregister, erlangt, werden diese Daten zur Ermittlung bzw. Kontaktaufnahme mit dem möglichen Fahrzeugführer und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – zur Prüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet.

9. Soweit personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, erfüllt der Betreiber die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Die betroffene Person erhält insbesondere Informationen über den Verantwortlichen, gegebenenfalls den Datenschutzbeauftragten, Zwecke und Rechtsgrundlagen (bei Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch die berechtigten Interessen), Kategorien der Daten, Empfänger, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer bzw. Kriterien hierfür, Betroffenenrechte, Beschwerderecht, Datenquelle und – soweit einschlägig – automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

10. Die Informationen nach Art. 14 DSGVO werden innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der Daten, spätestens innerhalb eines Monats, bereitgestellt. Werden die Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet, erfolgt die Information spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie; ist die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

11. Gesetzliche Ausnahmen von der Informationspflicht, insbesondere nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO, bleiben unberührt und werden nur angewendet, wenn deren Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind.

12. Soweit eine automatisierte Verarbeitung oder Entscheidungsfindung eingesetzt wird, werden die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Art. 22 DSGVO, beachtet. Eine Kennzeichenerfassung allein bedeutet nicht automatisch eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung.

13. Empfänger oder Kategorien von Empfängern können insbesondere technische Dienstleister, Betreiber von Park- oder ANPR-Systemen, Zahlungsdienstleister, Rechtsanwälte, Inkassodienstleister, Gerichte und sonstige zur Anspruchsdurchsetzung oder Vertragsabwicklung erforderliche Stellen sein, jeweils nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

14. Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt nur, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen der DSGVO erfüllt sind.

15. Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der jeweilige Verarbeitungszweck entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine längere Speicherung bestehen, insbesondere zur Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bis zum Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfristen. Für unterschiedliche Datenkategorien und Vorgänge können unterschiedliche Lösch- und Aufbewahrungsfristen gelten.

16. Betroffene Personen haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit sowie ein Recht auf Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben.

17. Betroffene Personen können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Betreiber ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Schloss Schwerin, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin (www.datenschutz-mv.de).

18. Die vollständigen Datenschutzhinweise, einschließlich der Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO, werden in der jeweils aktuellen Fassung gesondert bereitgestellt und ergänzen diese AGB. Auf den Einsatz der Kennzeichenerfassung wird vor Ort durch geeignete Hinweise aufmerksam gemacht.

§ 13 Haftung

1. Die Haftung des Betreibers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Für Schäden, die durch das Verhalten des Fahrzeugführers oder anderer Nutzer verursacht werden, haftet der Betreiber nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

3. Da eine Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeugs nicht geschuldet ist (§ 2 Abs. 4), haftet der Betreiber für Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Beschädigungen durch Dritte sowie Naturereignisse nur, soweit ihn nach den gesetzlichen Vorschriften eine eigene Haftung trifft, insbesondere wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung.

§ 14 Beendigung des Parkplatznutzungsvertrages

1. Der Parkplatznutzungsvertrag endet grundsätzlich mit der Beendigung der Nutzung der Parkfläche.

2. Weiterbestehende Ansprüche, insbesondere auf Zahlung eines fälligen Entgelts oder einer wirksam verwirkten Vertragsstrafe, bleiben hiervon unberührt.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

1. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

2. Gesetzliche Rechte zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Parkplatznutzungsvertrag der Sitz des Betreibers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.